rbb24.de am 22.08.2019: Bundesweit bis 2030 – Verbände fordern Bau von knapp 900.000 Sozialwohnungen

Mit Sozialwohnungen sollen negative Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch es stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung – auch in Berlin. Ein Bündnis von Verbänden fordert nun den Bund mit einem Akutplan zum dringenden Handeln auf.

Das Verbändebündnis Soziales Wohnen hat angesichts der Debatten über Wohnungsnot, Mietpreisbremse und Baugenehmigungen die Politik zum Umdenken aufgerufen. Am Donnerstag stellte das Bündnis – unter anderen bestehend aus Caritas, IG BAU und dem Deutschen Mieterbund – einen “Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland” vor. Darin fordern die Verbände den Bau von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Der Staat müsse seine Förderung auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr deutlich erhöhen.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/verbaende-sozialwohnungen-wohnungsnot-mietpreisbremse.html

rbb24.de am 23.08.2019: SPD lehnt Enteignungsinitiative vermutlich ab

Das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co enteignen” findet bei der Berliner SPD sehr wahrscheinlich keine Unterstützung. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem rbb vorliegen.

Die Berliner SPD-Spitze berät an diesem Freitag auf einer Klausurtagung, wie sie mit dem Volksbegehren umgehen soll. Dem Landesvorstand liegt dazu ein Antrag vor, in dem das Engagement der Initiative “Deutsche Wohnen und Co enteignen” zwar begrüßt, die Enteignung aber als der falsche Weg bezeichnet wird. In dem Antrag heißt es, große Vermieter seien nicht generell unsozial. Es gebe auch mieterfeindliche kleine Vermieter.

Bei Enteignungen drohten zudem hohe Entschädigungszahlungen. Und selbst wenn große Immobilieneigentümer enteignet werden sollten, blieben noch eine Million Wohnungen in privater Hand, heißt es. Deren Mietern helfe die Vergesellschaftung nicht – deutlich wirksamer sei daher ein Mietendeckel. Es gilt als wahrscheinlich, dass diese Position auch auf dem nächsten SPD-Parteitag eine Mehrheit findet.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/spd-deutsche-wohnen-beratungen-volksbegehren-berlin.html

Berliner Morgenpost am 22.08.2019: Neue Initiative gegen Enteignungen und den Mietendeckel

Das wirtschaftsnahe Bündnis „Berlin kann mehr“ fordert eine vereinfachte Bauordnung für Wohnungen und schnelle Genehmigungen statt Regulierung.

In einem angegrauten Fabrikhof in Wedding hat die neue Initiative „Berlin kann mehr“ ihr Programm vorgestellt – es sei ein Manifest gegen Enteignungen und die Deckelung von Mieten, betont der Vorsitzende Tim Kauermann. Den Mechanismen zur Regulierung des Wohnungsmarkts setzt das Bündnis Forderungen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Wohnungsbaus entgegen. „Die Entwicklungen in Berlin laufen in die falsche Richtung“, kritisiert Kauermann das Handeln des rot-rot-grünen Senats. Die Bestände großer Wohnungsunternehmen zu vergemeinschaften und das Begrenzen von Mieten sei nicht nachhaltig und führe zu einem Rückgang der Investitionen in Immobilien.

Statt wirkliche Lösungen für die Wohnungsnot zu schaffen seien Parteien mit Klientelpolitik beschäftigt und kümmerten sich zu wenig um die tatsächlichen Belange der Stadt und ihrer Bewohner, ärgert sich Kauermann, der selbst Unternehmer ist und in der Immobilienwirtschaft tätig war. Er räumt ein, dass die Forderungen von „Mut Stadt Wut“ den Parteiprogrammen von CDU und FDP durchaus nahe stehen und Vertreter der Immobilienwirtschaft die Kampagne unterstützen.

Zweite baufreundliche Initiative fordert 100.000 Sozialwohnungen

Ähnliche Ziele wie „Berlin kann mehr“ verfolgt ein Verein, der ab Sonntag vor allem in Pankow 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln will. Neben dem Abbau von Bürokratie in der Baupolitik hebt die Gruppe „Neue Wege für Berlins“ eine Kernforderung heraus: Es sollen 100.000 geförderte Wohnungen entstehen, damit sich auch Krankenschwestern und Polizisten die Miete leisten können. Als Maßnahme empfiehlt der Verein die Bebauung von großen Brachen wie dem Rand des Tempelhofer Felds oder der Elisabeth-Aue und den Rieselfeldern in Buch. Solche Potenzialgebiete habe die der rot-rot-grüne Senat voreilig aussortiert, kritisiert Sprecherin Sandra von Münster. Gerade solche besonders großen Quartiere seien besonders für den Bau von günstigen Wohnungen geeignet, argumentiert der Verein.

Im Vorstand von „Neue Wege für Berlin“ wirken Persönlichkeiten, die aus ihrem parteipolitischen Hintergrund kein Geheimnis machen – darunter Heiko Kretschmer vom Wirtschaftsforum der Berliner SPD und der frühere CDU-Finanzsenator Peter Kurth.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226854103/Neue-Initiative-gegen-Enteignungen-und-den-Mietendeckel.html

DER TAGESSPIEGEL am 15.08.2019: Folgen des Mietendeckels – Wird die Miete jeder zweiten Berliner Wohnung gesenkt?

Bausenatorin Lompscher erwartet nach Start des Mietendeckels eine Flut von Anträgen zur Prüfung der Mieten – bis zu 3000 Eingaben pro Monat je Berliner Bezirk.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke) rechnet nach Informationen des Tagesspiegels damit, dass jeder zweite Mieter in Berlin mit Hinweis auf die neuen Obergrenzen einen Antrag auf Prüfung und Senkungseiner Miete stellen könnte. Dies könnte der Senatorin zufolge eine Flut von bis zu 3000 Anträgen pro Bezirk und Monat auslösen. Mit diesen Schätzungen wird die Senatorin von Anwesenden einer Informationsrunde von Branchenexperten zum Mietendeckel zitiert.

Lompschers Verwaltung sagte auf Anfrage des Tagesspiegels: „Wie viele Anträge letztlich zu bearbeiten sind, hängt von der Ausgestaltung des Gesetzes ab.“ Und dass „der entstehende Mehraufwand abgefedert werden“ müsse. Zwei Wochen vor der geplanten Vorlage des Gesetzentwurfs zur Einführung des Mietendeckels ermittelt die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Kosten und den bürokratischen Aufwand für diesen Eingriff in den Wohnungsmarkt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/folgen-des-mietendeckels-wird-die-miete-jeder-zweiten-berliner-wohnung-gesenkt/24909796.html