Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zur Klage der vzbv gegen Facebook, 06. Mai 2015:
“Der vzbv greift mit seiner Klage berechtigte Kritikpunkte auf. Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt gerichtlich überprüft werden.”
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2015/20150506_Facebook.html?nn=3433226
Tom Gerhardt als Hausmeister Krause im GAG Compliance Spot 2015!
Gegen Mauschelei und für einen fairen Umgang zwischen Mietern und Vermietern: Dafür steht die GAG seit mehr als 100 Jahren. Nehmen Sie uns beim Wort!
Amtsgericht Charlottenburg – 235 C 133/13, Urteil vom 11.05.2015: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt!
Berliner Morgenpost am 12.05.2015: Berliner Gericht kippt Mietspiegel!
Gutachten kritisiert die Methode. Vermieterin kann höheren Quadratmeterpreis verlangen.
Für den Mietspiegel ist die Stadtentwicklungsverwaltung zuständig. Dort wurde man von dem Urteil überrascht. “Wir halten den Mietspiegel 2013 auch weiterhin für qualifiziert – und auch den Mietspiegel 2015, der nach den gleichen Kriterien erstellt wurde”, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), am Montag der Berliner Morgenpost. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und auch noch keine schriftliche Begründung vorliege, könne er zu Details jedoch keine Stellung nehmen. Setzt sich allerdings die Rechtsauffassung des Amtsgerichts durch, hat Berlin ein Problem: Der neue Mietspiegel, den Stadtentwicklungssenator Geisel in sechs Tagen vorstellen wird, wurde nach den gleichen Kriterien erstellt wie das Regelwerk aus dem Jahr 2013.
Der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sieht den Mietspiegel durch das Urteil aber nicht in Gefahr: “Wir haben schon einige positive Urteile zum Mietspiegel 2013, auch von Kammern des Amtsgerichtes Charlottenburg. Dieses ist das erste negative.” Der vom Verein beratene Mieter werde gegen das Urteil Berufung einlegen, betonte Wild.
Berlins Vermieter dagegen werden das Urteil des Amtsgerichts begrüßen, denn es stärkt ihre Position. Denn mit der ab 1. Juni geltenden Mietpreisbremse wird die im Mietspiegel ausgewiesene “ortsübliche Vergleichsmiete” noch wichtiger als zuvor. Bei einer Neuvermietung darf die Miete dann nur noch bis zu zehn Prozent über diesem Wert liegen.
Amtsgericht Charlottenburg – 235 C 133/13, Urteil vom 11.05.2015: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt!
Berliner Zeitung am 11.05.2015: Mängel bei der Erstellung – Amtsgericht zweifelt Berliner Mietspiegel an!
Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden. Deswegen könne das Werk nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht die Entscheidung gelassen. „Beim Amtsgericht Charlottenburg wurden nach unserer Kenntnis bislang fünf Verfahren behandelt“, sagte Behördensprecher Martin Pallgen. „Die Richter kamen jeweils zu unterschiedlichen Urteilen.“ Ein Richter desselben Gerichts habe den Mietspiegel 2013 als „qualifizierten Mietspiegel“ eingestuft.
„Das zeigt, dass jedes Mal Einzelfallentscheidungen gefällt werden und eine Generalisierung nicht möglich ist“, so Pallgen. Für den Mietspiegel 2015, der am 18. Mai vorgestellt werde, habe das Urteil keine Auswirkungen. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt“, sagte Pallgen. Der Berliner Mieterverein bezeichnete das Urteil als „falsch“ und nicht nachvollziehbar.
Amtsgericht Charlottenburg – 235 C 133/13, Urteil vom 11.05.2015: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt!
Der Tagesspiegel am 11.05.2015: Amtsgericht Charlottenburg kippt Berliner Mietspiegel!
Mietspiegel dienen in den meisten deutschen Städten als Richtschnur bei Mieterhöhungen. Nun hat ein Gericht das Berliner Zahlenwerk für unwirksam erklärt. Noch ist es ein Urteil in erster Instanz. Es könnte aber eine Debatte – und eine Klagewelle – auslösen.
Amtsgericht Charlottenburg – 235 C 133/13, Urteil vom 11.05.2015: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt!
Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel – Senat sieht Mietspiegel-Urteil gelassen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den alten Mietspiegel der Hauptstadt gekippt – der Senat sieht das gelassen und will den neuen trotzdem wie geplant Anfang kommender Woche vorlegen. Deshalb wird sich die Entscheidung wohl nicht auf die Mietpreisbremse auswirken: Sie wird auf Basis des neuen Mietspiegels erstellt.
Ist nachstehende Klausel in einem Mietvertrag wirksam?: “Ich verpflichte mich, kein Kraftfahrzeug zu halten oder in unmittelbarem Besitz zu haben bzw. solche zu nutzen, außer wenn ich die Wohnung in der Siedlung nicht selbst bewohne sondern untervermiete …”
Die Antwort des Amtsgerichts Münster (AG Münster – 8 C 2524/13, Urteil vom 19.02.2014) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das AG Münster in seiner vorgenannten Entscheidung unter den Randnummern 30 bis 32 wie folgt aus: “Die betreffende Klausel ist unwirksam. a) Die Klausel verbietet dem Mieter ohne Ausnahme das Halten, das in unmittelbarem Besitz Haben sowie die Nutzung von solchen Kraftfahrzeugen. Die Klausel benachteiligt die Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen ist daher unwirksam, §307 Abs. 1 BGB.
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Für die Beurteilung der Angemessenheit von allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es in erster Linie auf eine sorgfältige und alle Umstände des Falles in Betracht ziehende Ermittlung der Interessen an. Zu prüfen ist also zunächst, welches Interesse der Verwender an der Aufrechterhaltung der Klausel hat und welches die Gründe sind, die umgekehrt aus der Sicht des Kunden für den Wegfall der Klausel bestehen (Wurmnest in: Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 307 Rn. 31, 33).”
Die Welt am 05.05.2015 – Weshalb der Wohnungsabriss wichtig für Städte ist!
Die Welt am 05.05.2015 – Warum weniger Menschen mehr Wohnungen brauchen!
Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt!
Das Amtsgericht Charlottenburg – 235 C 133/13, Urteil vom 11.05.2015 – hat am heutigen Tag entschieden, dass dem Berliner Mietspiegel 2013 keine gesetzliche Vermutungswirkung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zukomme, … weiterlesen