Archiv für den Monat: Februar 2019

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Handelsblatt am 04.02.2019: Wohnungspolitik – So entscheiden Richter zur Mietpreisbremse

Das Bundesjustizministerium hat eine Studie zur Rechtsprechung zur Mietpreisbremse erstellt. Das Ergebnis ist Fallsammlung für Mieter und Vermieter.
 
Das hat das Bundesjustizministerium nun unter die Lupe genommen und alle bislang von den Gerichten veröffentlichten Entscheidungen analysiert und sich weitere Urteile verschafft. Entstanden ist eine aufschlussreiche Fallsammlung für Mieter und Vermieter.
 
In den 91 ausgewerteten Fällen waren drei Viertel der Mieter zumindest teilweise erfolgreich. Im Schnitt zahlten die Kläger monatlich 167 Euro zu viel. Eklatant ist der Fall, der vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg landete (Az. 8 C 128/17). Hier war ein Mietpreis von 1.385 Euro pro Monat vereinbart worden. Den zulässigen Mietpreis setzten die Richter schließlich auf 734,65 Euro fest. Die Mieter hatten also monatlich gut 650 Euro zu viel gezahlt und machten entsprechende Rückforderungsansprüche geltend.
 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungspolitik-so-entscheiden-richter-zur-mietpreisbremse/23946466.html

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 04.02.2019: Berlin-Kreuzberg – Hunderte Mieter der Deutschen Wohnen ohne Heizung

Mitten im Winter sind rund 450 Parteien nach Angaben von Kotti&Co ohne Heizung und warmes Wasser. Dabei gelobte der Konzern Besserung.

Wieder einmal sind Hunderte Mieter der Deutschen Wohnen mitten im Winter ohne Heizung und warmes Wasser. Betroffen von den Pannen sind nach Angaben der Mieterinitiative Kotti&Co rund 450 Mietparteien. Da die Häuser im Stadtteil Kreuzberg überwiegend von größeren Familien bewohnt werden, rechnet die Initiative bei durchschnittlich drei Personen pro Haushalt damit, dass etwa 1350 Menschen betroffen sind.

Betroffen sind die Häuserzeilen auf der süd-westlichen Seite des Kottbusser Tors (Skalitzer Straße – Admiralstraße – Kohlfurter Straße). Dort habe es “in den ersten drei Januarwochen Störungen der Heizungssysteme und zehn Tage Totalausfall der Warmwasserversorgung” gegeben. Auch auf der östlichen Seite (Kottbusser Straße – Mariannenstraße – Reichenberger Straße) hätten Mieter zum Teil vier Wochen ohne Heizung und immer wieder ohne Warmwasser auskommen müssen.
Deutsche Wohnen bestätigt Panne – stellt Radiatoren bereit

Die Deutsche Wohnen bestätigte am Abend, dass “am 25. Januar eine Heizanlage im Quartier ausgefallen ist, die in der Tat einen dreistellige Zahl an Wohnungen versorgt. Einer der beiden Heizkessel war und ist defekt, woraufhin der zweite Kessel kurzzeitig auch den Betrieb eingestellt hat”. Es seien “Radiatoren zur Verfügung gestellt” worden. Am 28 Januar sei der zweite Heizkessel wieder in Betrieb gegangen. Seither hätten die Mieter “etwa 80 Prozent der Heizleistung und Wärmewasserleistung”. Geplant sei außerdem in dieser Woche ein “Hotmobil” einzusetzen, eine externe Heizanlage. Für die Zeit des Ausfall versprach die Deutsche Wohnen “eine Mietminderung” zu gewähren.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-kreuzberg-hunderte-mieter-der-deutschen-wohnen-ohne-heizung/23945624.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Zeitung am 04.02.2019: Forsa-Umfrage – Mehr Berliner für Enteignung als dagegen

In der Debatte über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmenin Berlin gibt es mehr Menschen in der Hauptstadt, die für eine Enteignung sind, als Gegner eines solchen Schritts. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung hervor.

44 Prozent der Berliner erklären danach, dass sie es zur Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich für sinnvoll halten, wenn Vermieter mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt gegen eine Entschädigung enteignet und die Wohnungen vom Land Berlin übernommen werden. 39 Prozent sagen dagegen, dass dies nicht sinnvoll sei. 17 Prozent trauen sich in dieser Frage keine Einschätzung zu.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage-berlin-ist-in-debatte-ueber-wohnungspolitik-gespalten-31980480

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 03.02.2019: Grüne Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg – Vergesellschaftung ist möglich

Zur Enteignung von Immobilienkonzernen ist nur politischer Wille nötig, schreibt unsere Gastautorin. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Bundestags.

Canan Bayram: “Vor über einem Jahr habe ich in einer Veranstaltung gefordert, dass der Staat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter weitreichende Eingriffe in das Eigentum – bis hin zur Enteignung gegen Entschädigung – vornehmen kann, was einige zu Aufschrei und Kritik veranlasste. Umso mehr freut es mich als Juristin, dass wir jetzt sachlich und inhaltlich über die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ diskutieren können. Die in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg entstandene Initiative will die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (ab 3000 Wohnungen) in Berlin nach Artikel 15 des Grundgesetzes (GG) vergesellschaften. Mit dem Ziel, der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken und die Mietpreise in der Stadt stabil zu halte

Ende letzten Jahres wandte ich mich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit Fragen zur Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG. Und erhielt nun eine Antwort, die manche Kritiker vielleicht überrascht. Der Tenor der Antwort: Es würde gehen, wenn man politisch will und es gut gemacht ist. Jedenfalls widerspricht das Gutachten den Kritikern, die die Umsetzung der Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ für unmöglich halten.”

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

 

Berliner Zeitung am 31.01.2019: Kommentar zu Rot-Rot-Grün – Die Wohnungspolitik ist auf dem richtigen Weg

Jetzt ist es quasi amtlich. Das gesteckte Ziel der rot-rot-grünen Koalition, in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode 30.000 Wohnungen zu bauen, wird nicht erreicht. Nach jetzigem Stand werden „nur“ 25.000 Wohnungen in dieser Zeit fertig, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am 31.01.2019 sagte. Das ist zwar nicht schön, weil die dringend benötigten Wohnungen damit nicht in der versprochenen Größenordnung bis zum Jahr 2021 kommen. Aber es ist auch kein Drama, weil die Wohnungen in jedem Fall gebaut werden – sie werden eben nur etwas später fertig.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zu-rot-rot-gruen–die-wohnungspolitik-ist-auf-dem-richtigen-weg-31968830

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Zeitung am 31.01.2019: Bezahlbarer Wohnraum – Darf Berlin selbst Mietobergrenzen festlegen?

Dürfen Bundesländer wie Berlin eigenständig Mietobergrenzen festlegen, um den Preisauftrieb auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen? In der seit Tagen vieldiskutierten Frage hat sich das Bundesjustizministerium zu Wort gemeldet – allerdings, ohne sich dabei dezidiert festzulegen.

„Bund, Länder und Kommunen eint das gemeinsame Ziel der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung. So habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren wiederholt von ihrer Zuständigkeit für das Mietrecht Gebrauch gemacht und Regelungen erlassen zur Sicherung der Bezahlbarkeit von Wohnraum. Den Bundesländern sei aber „seit der Föderalismusreform 2006 das Recht des Wohnungswesens zugewiesen“, führt der Sprecher weiter aus. „Welche gesetzlichen Maßnahmen im Einzelnen darunter fallen, muss der jeweilige Landesgesetzgeber prüfen.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-darf-berlin-selbst-mietobergrenzen-festlegen–31962440

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-online.de am 30.01.2019: Per Volksentscheid – Zehlendorfer für Enteignung der Deutsche Wohnen

Die Initiatoren des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen und Co enteignen” trommeln im Südwesten Berlins. Sie wollen zeigen, dass es auch im vermeintlich “reichen” Zehlendorf arme und bedrohte Mieter gibt. Und sie wollen auf die neuesten Initiativen des Senats in Sachen Mietenbegrenzung und Rückkauf von Wohnungen eingehen.

https://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Zehlendorfer-f%C3%BCr-Enteignung-der-Deutsche/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=59840832

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

 

Berliner Zeitung am 31.01.2019: Berlin verfehlt eigene Ziele – Warum 5000 Wohnungen nicht rechtzeitig fertig werden

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird ihre ehrgeizigen Ziele im Wohnungsbau nicht erreichen. Statt der geplanten 30.000 Wohnungen, die von den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum Jahr 2021 errichtet werden sollten, werden nach jetzigem Stand nur etwa 25.000 in der Zeit fertig.

Das sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am 31.01.2019 bei ihrer Jahrespressekonferenz. „Es ist nicht sehr schön, dass wir unter 30.000 bleiben“, sagte Lompscher. Allerdings habe die Koalition bei ihrem Start Ende 2016 den Vorbereitungsstand „schlicht überschätzt“. Viele Wohnungsbauprojekte seien sehr komplex und dauerten länger als ursprünglich geplant. Unter anderem, weil das Baurecht in den Bezirken nicht so schnell geschaffen werde, wie die Unternehmen in ihrer Projektplanung angenommen hatten. Klar sei aber, dass die Wohnungen gebaut werden, stellte Lompscher fest. Die Fertigstellung verschiebe sich nur. Derzeit planen die landeseigenen Vermieter den Bau von 44.000 Wohnungen.

Im vergangenen Jahr stellten die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen 2937 Wohnungen in Berlin fertig, in diesem Jahr sollen es 4942 werden. Wie viele Wohnungen insgesamt in Berlin entstanden, wie viele also von privaten Bauherren und Genossenschaften neben den landeseigenen Unternehmen errichtet wurden, ist noch nicht bekannt. Die Zahlen werden erst später vom Amt für Statistik veröffentlicht. Klar ist aber, dass die landeseigenen Unternehmen nur einen kleinen Teil der Wohnungen in Berlin errichten.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-verfehlt-eigene-ziele-warum-5000-wohnungen-nicht-rechtzeitig-fertig-werden-31967966

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

rbb24.de am 31.01.2019: Nur 25.000 neue Wohnungen bis 2021 – Rot-Rot-Grün verfehlt Wohnungsbauziele

 
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird ihre Wohnungsbauziele für diese Legislaturperiode verfehlen. Das hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am 31.01.2019

Nach ihren Worten werden die städtischen Gesellschaften bis 2021 etwa 25.000 Wohnungen bauen. Das sind 5.000 weniger als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

“Es ist nicht sehr schön, dass wir unter 30.000 bleiben”, sagte Lompscher. Allerdings habe die Koalition bei ihrem Start Ende 2016 den Vorbereitungsstand “schlicht überschätzt”, sagte Lompscher. Viele Wohnungsbauprojekte seien sehr komplex und dauerten länger als ursprünglich geplant.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, teilte mit: “Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher heute zugeben muss, die geplanten Wohnungsbauzahlen in dieser Wahlperiode nicht mehr erreichen zu können. Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt.

Es sei Zeit für eine Wende in der Wohnungsbaupolitik, heißt es weiter. Entsprechend legt die CDU Lompscher nahe, von ihrem Amt zurückzutreten und den Weg für schnelleren Neubau freizumachen. “Weder mit ihren Enteignungsfantastereien, noch mit dem Vorkaufsrecht trägt Lompscher zur Entspannung in der Mietenkrise bei”, so Gräff.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/berlin-wohnungsbau-lompscher-verfehlt-wohnungsbauziele.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

Berliner Morgenpost am 31.01.2019: Der Senat verfehlt sein Neubau-Ziel

Die städtischen Gesellschaften werden bis zum Jahr 2021 etwa 25.000 Wohnungen fertig bauen – 5000 weniger als vereinbart.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin wird ihre Wohnungsbauziele für diese Legislaturperiode verfehlen. Das gestand Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am 31.01.2019 ein. Es sei davon auszugehen, dass die städtischen Gesellschaften bis zum Jahr 2021 etwa 25.000 Wohnungen fertig bauen – 5000 weniger als im Koalitionsvertrag vereinbart. „Wir müssen heute erkennen, dass wir unterhalb der angestrebten Zahl von 30.000 Wohnungen bleiben werden“, sagte die Senatorin.

„Bekäme der Senat – wie Berlins Schüler – am Freitag sein Halbjahreszeugnis, müsste da wohl ein ‚mangelhaft‘ stehen“, so die Präsidentin der IHK Berlin, Beatrice Kramm. Doch anstatt spätestens jetzt alle Kräfte zielgerichtet auf die Schaffung neuen Wohnraumes zu bündeln, würden wertvolle personelle und finanzielle Ressourcen für Scheindebatten zu Rückkäufen, Enteignungen oder aktuell dem Mietendeckel vergeudet. „Wie ein Zuwachs an gekauften Wohnungen den Wohnungsmarkt entlasten soll, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar“, sagte sie.

https://www.morgenpost.de/incoming/article216341201/Der-Senat-verfehlt-sein-Neubau-Ziel.html