Archiv der Kategorie: Verschiedenes

Aus der Rubrik “Stadtentwicklungspolitik”:

 

Berliner Zeitung am 17.04.2020: Kommentar – Bezirke müssen Vorkaufsrecht ausüben, wo es geht

Gegner des Vorkaufsrechts argumentieren, dass es für die Bezirke zu teuer sei. Sie verkennen dabei aber einen wichtigen Effekt.

Um es vorneweg zu sagen: Ja, es ist notwendig. In Innenstadt-Quartieren von Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg nutzen die Bezirke in Milieuschutzgebieten immer häufiger ihr gesetzliches Vorkaufsrecht zu Gunsten gemeinwohlorientierter Vermieter. Also zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft.

Der Anfang für ein größeres Engagement?

Nötig ist dies, um zu verhindern, dass Häuser in die Hände von Eigentümern gelangen, die das Ziel verfolgen, ein Maximum an Gewinn zu erwirtschaften, ohne Rücksicht auf die Mieter zu nehmen. Die oftmals hohen Kaufpreise haben zuletzt leider dazu geführt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen den Einstieg in solche Kaufverträge immer wieder abgelehnt haben. Es ist deswegen zu begrüßen, dass sich bei der Ausübung des Vorkaufsrechts für das sogenannte Luftbrückenhaus in Neukölln nun mit dem Beamten-Wohnungs-Verein eine Genossenschaft als Erwerber gefunden hat, die eine mehr als 100 Jahre lange Tradition hat. Vielleicht ist es ja sogar der Anfang für ein größeres Engagement.

Gegner des Vorkaufsrechts führen gerne das Argument an, dass es zu teuer sei. Sie verkennen dabei aber einen wichtigen Effekt. Ohne den Druck, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben könnte, würden sich Erwerber nicht darauf einlassen, die Einhaltung der Ziele des Milieuschutzes verbindlich zuzusichern. Denn damit können sie die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden. Alleine in Neukölln wurden seit 2017 insgesamt 34 Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet. Ohne Geldeinsatz wurden damit die Ziele des Milieuschutzes für 34 Häuser gesichert. Das sollte bei keiner Bilanz fehlen.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vorkaufsrechte-ausueben-wo-es-geht-li.81368

Aus der Rubrik “Stadtentwicklungspolitik”:

 

Berliner Zeitung am 17.04.2020: Stadtentwicklung – Neukölln übt Vorkaufsrecht beim „Luftbrückenhaus“ aus

Neuer Eigentümer wird die Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin.

Wochenlang haben die Mieter des Häuserblocks Leine-/Ecke Oderstraße in Neukölln gebangt, wer neuer Eigentümer ihrer Wohnungen wird. Jetzt steht fest: Der Bezirk Neukölln hat das Vorkaufsrecht für die 164 Wohnungen des sogenannten Luftbrückenhauses ausgeübt – zugunsten der Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin. Das teilte Neuköllns Stadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann (Grüne) am Donnerstag mit.

Neukölln hat zum dritten Mal in diesem Jahr sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Nach der Zahl der Wohnungen ist das „Luftbrückenhaus“ das bisher größte Objekt. Das Haus verdankt seinen Spitznamen der Luftbrücke der West-Alliierten während der Blockade West-Berlins 1948/49. Der Häuserblock steht neben der ehemaligen Einflugschneise des Flughafens Tempelhof.

Der für das Vorkaufsrecht zuständige Stadtrat Biedermann bedankte sich am Donnerstag bei der Genossenschaft und sagte: „Ich freue mich sehr, dass Genossenschaften sich zunehmend engagieren. Gemeinsam können wir den Ausverkauf Berlins aufhalten.“ Noch allerdings ist die Entscheidung des Bezirk zur Ausübung des Vorkaufsrechts nicht rechtskräftig. Verkäufer und ursprünglicher Käufer haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen oder vor Gericht zu ziehen. „Nun heißt es abwarten, ob das Verfahren in die Verlängerung geht oder die Mieter schnell Sicherheit haben werden“, sagt Biedermann.

In Neukölln wurden seit 2017 elf Fälle, in denen das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, rechtsverbindlich entschieden. In vier weiteren Fällen sind Gerichtsverfahren anhängig. Außerdem wurden 34 Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neukoelln-uebt-vorkaufsrecht-beim-luftbrueckenhaus-aus-li.81357

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Vereinsmitglieder,

obwohl dieses Jahr alles anders ist und Ostern in Zeiten des Corona-Virus bedeutet, dass wir nur im kleinsten Kreis der Familie und mit Abstand feiern können, wünschen wir Ihnen und Ihren Familien trotz allem ein frohes und friedliches Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen

Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender

RA Uwe Piper, 2. Vorsitzender

Roswitha Schiefelbein, Schriftführerin

Jean-Habib Gongbah, Migrationsbeauftragter

Ralph Kräft, Geschäftsstellenmitarbeiter

Wolf-Dietrich Kniffka, Geschäftsstellenmitarbeiter

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

Berliner Morgenpost am 02.04.2020: Wohnen in Berlin – Wohnungen an der „Friedenauer Höhe” verzögern sich
 
Weil sich keine Investoren finden lassen, ist der Baustart für knapp 1500 Wohnungen an der „Friedenauer Höhe“ schon ein Jahr in Verzug.
 
Es ist eines der größten Wohnungsbauprojekte in Berlin. Direkt an der Stadtautobahn A100 und der Ringbahnlinie der S-Bahn. Das Großprojekt „Friedenauer Höhe“ – nach der geografisch leicht erhöhten Lage benannt – soll in ein paar Jahren knapp 1500 Wohnungen auf dem ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf in Friedenau bereithalten.
 
Während die Firma Ten Brinke Berlin mit ihren 238 Wohneinheiten schon gut vorangeschritten ist, steht der zweite Bauherr, die OFB Projektentwicklung GmbH, vor einem Problem: Die Suche nach Investoren gestaltet sich schwieriger als gedacht. Und weil das so ist, konnte das Unternehmen auch ein Jahr nach dem offiziellen Start nicht mit dem Bau seiner etwa 1150 Wohnungen und gut 20.000 Quadratmeter Gewerbefläche beginnen.
 

Ten Brinke baut auf einer Fläche von 6000 Quadratmetern im Westen der „Friedenauer Höhe“ neben 238 sozial geförderten Wohneinheiten auch eine Kita, die Platz für bis zu 120 Kinder bieten soll. Nach Fertigstellung wird die Howoge die 1-, 2- und 3-Zimmer-Wohnungen sowie einige 4-Raum-Wohnungen schlüsselfertig übernehmen. Bislang sind also ausschließlich zwei Häuser im Rohbauzustand ganz im Westen des Baugebiets an der Handjerystraße zu finden. Der Rest ist Sandwüste.

Schon in wenigen Jahren soll hier aber ein neues Stadtquartier entstanden sein, das möglichst viel Aufenthaltsqualität bieten soll. Gut 10.000 Quadratmeter sind für Grünflächen vorgesehen. Ein zentraler Spielplatz, große Bäume und ein Ruhegarten runden den Außenbereich ab. Zudem sollen Autos fast vollständig aus dem neuen Viertel verbannt bleiben. Zwischen den Häusern sind Spielstraßen und eine Fahrradweg vorgesehen.

Der Baustart für 1150 Wohnungen sollte vor einem Jahr sein

Auch die OFB Projektentwicklung GmbH baut auf der „Friedenauer Höhe“. Die Arbeiten an den frei finanzierten gut 1150 Wohnungen sollen nun aber erst im zweiten Halbjahr 2020 beginnen, wie das Unternehmen mitteilt. Ein Jahr später als geplant also. Somit verschiebt sich die Fertigstellung ebenfalls um ein Jahr auf voraussichtlich 2024.

Anders als geplant, ist es bisher nicht gelungen, einen Investor für das Projekt zu finden. Die neue Strategie laute nun, mehrere Käufer zu suchen, wie es aus dem Bereich Stadtentwicklung des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg heißt.

„Wir sind in Gesprächen mit potenziellen Investoren, spüren aber bezüglich der Auswirkungen des Mietendeckels weiterhin eine große Verunsicherung am Markt. Hinzu kommen derzeit die nicht abschätzbaren zeitlichen Verzögerungen und wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie“, teilt OFB auf Nachfrage mit. Das Gesetz zum Mietendeckel greift bei neugebauten Häusern selbst allerdings nicht.

Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne): „Wir brauchen dringend Wohnungen auf dem Markt“

Die Häuser der OFB nehmen für das gesamte Projekt eine besondere Rolle ein: Eine lange Häuserreihe wird an der Nordseite genau entlang der S-Bahn-Gleise und Autobahn verlaufen und dient so als Schallschutz vor Verkehrslärm für den Rest der Bebauung auf dem Areal. Deshalb sollen in die Gebäuden nur die Nebenräume zu dieser Seite hin angeordnet werden.

Tempelhof-Schönebergs Bezirksbaustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hofft, dass es nun endlich vorangeht: „Ich lege großen Wert darauf, dass jetzt gebaut wird, denn wir brauchen dringend Wohnungen am Mark.“ Unklar ist, welche Auswirkungen die Verzögerung auf die späteren Mietpreise haben könnte. Man solle deshalb auch darüber nachdenken, Wohnungen dem Land Berlin zum Kauf anzubieten, so Oltmann. Bezahlbaren Wohnraum könnten fast nur städtische Wohnungsbaugenossenschaften garantieren.

https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article228831353/Wohnungen-an-der-Friedenauer-Hoehe-verzoegern-sich.html

Aus der Rubrik “Wohnungsmarktberichte”:

 

Berliner Zeitung am 25.03.2020: Auswirkungen der Pandemie – Corona-Krise droht den Neubau in Berlin hart zu treffen

Der Bericht zum Immobilienmarkt zeigt, dass Berlin vor allem bezahlbare Wohnungen braucht. Das Virus könnte jedoch viele Projekte bremsen.

Noch ist unklar, wie sich die Corona-Krise auf den Wohnungsmarkt auswirkt. Zwar sind die Angebotsmieten für freie Wohnungen in Berlin im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Doch fehlen vor allem preiswerte Wohnungen.

Das geht aus dem am Mittwoch präsentierten Wohnungsmarktbericht 2019 der Investitionsbank Berlin (IBB) hervor. Freie Wohnungen wurden danach von den Vermietern über das ganze Jahr gerechnet im Mittel für 10,45 Euro je Quadratmeter kalt angeboten – das entspricht einem Anstieg um 1,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2018. Eine preiswerte Wohnung zu finden, ist schwierig. Nur jede zehnte Wohnung wurde im vergangenen Jahr für eine Kaltmiete von unter sieben Euro je Quadratmeter angeboten. In der Innenstadt lagen die mittleren Angebotsmieten laut dem Bericht nahezu flächendeckend bei zwölf Euro je Quadratmeter und mehr.

Ziel von 20.000 Wohnungen in weite Ferne gerückt

Die Corona-Krise droht den Neubau hart zu treffen. Und damit die Bemühungen, durch ein größeres Angebot an Wohnungen für Entlastung auf dem Immobilienmarkt zu sorgen. Die Zahl der Baugenehmigungen ist in Berlin zwar leicht zurückgegangen. So wurde im Jahr 2019 der Bau von 22.565 Wohnungen genehmigt, was unter der Zahl aus dem Jahr   (24.743 Wohnungen) liegt. Das politische Ziel, 20.000 neue Wohnungen jedes Jahr neu zu errichten, ist damit aber immer noch zu erreichen – jedenfalls rein rechnerisch.

Die Kapazitäten der Bauwirtschaft haben allerdings schon im Jahr 2018 nur zur Fertigstellung von rund 16.700 Wohnungen gereicht. In der Corona-Krise dürften es kaum mehr Wohnungen werden. Zumal vielen Vermietern die Einnahmen wegbrechen könnten. Bei der BFW-Erhebung erklärten zwölf Prozent der Befragten, dass sich die Corona-Krise schon auf ihre Tätigkeit als Vermieter auswirke: Bereits jeder Dritte von ihnen habe Anfragen von Mietern bekommen, ob die Miete gestundet werden könne.

Die Corona-Krise dürfte vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen treffen, die schon jetzt unter einer hohen Mietbelastung leiden. Laut dem IBB-Bericht wenden in Berlin knapp 40 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Bruttokaltmiete auf. Der Verfasser des Berichts, Arnt von Bodelschwingh, räumte ein, dass die für die Untersuchung ausgewerteten Angebotsmieten nur einen „Ausschnitt“ des Marktes darstellten. Denn nicht jede freie Wohnung werde per Inserat angeboten. Die Informationen seien aber die besten, die zu bekommen waren.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/corona-krise-droht-den-neubau-hart-zu-treffen-li.79533

Unfallversicherungspolice zu gewinnen

Liebe Vereinsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser Kooperationspartner, Herr Fister von der ARAG SE, „spendiert“ 10 Unfallversicherungen.

Wie Sie wissen, bieten wir seit geraumer Zeit jeden Montag in der Zeit zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr im Beratungsbüro Westerwaldstraße 9a, 13589 Berlin, eine Versicherungs-sprechstunde durch Herrn Fister von der ARAG SE an, der Sie in allen Versicherungsangelegenheiten berät.

Die ersten  Mitglieder  des AMV konnten durch die Versicherungsberatung bereits richtig Geld sparen, in dem doppelter oder nicht mehr benötigter Versicherungsschutz abgeschafft wurde oder bestehende Versicherungsverträge mit gleichem Versicherungsschutz zu günstigeren Konditionen bei der ARAG Versicherung versichert wurden.

Zur Erinnerung: Alle Mitglieder des AMV bekommen über Herrn Fister bei der ARAG SE bis zu 20% Rabatt.

Herr Fister unterbreitet Ihnen nun über die ARAG folgendes Angebot:

Die nächsten 10 Mitglieder, die sich bei Herrn Fister in Versicherungsfragen beraten lassen, bekommen von der ARAG SE eine Unfallversicherung für ein Jahr geschenkt. Diese Unfallversicherung  endet nach einem Jahr automatisch, ohne dass Sie irgendwas zusätzlich veranlassen müssen (siehe Anhang).

Mit freundlichen Grüßen

Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender

P.S: Bitte  denken Sie daran  dass der AMV einen Rechtsschutz-Gruppenvertrag bei der ARAG SE für nur 31,80 € im Jahr unterhält. Auch hier ist Herr Fister Ihnen gerne behilflich

Aus der Rubrik “Stadtentwicklungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 04.02.2020: Milieuschutzgebiet in Berlin-Siemensstadt?

Senatorin Lompscher nimmt Kiez in den Blick. Die Siemensstadt 2.0 wird mächtig aufgemöbelt: 1 Milliarde Investition in Neubauten, S-Bahn und Schulen. Neue Kieze mit Start-ups, Cafés und Forschung. Donnerwetter… aber was ist mit Siemensstadt 1.0? Wird jetzt jede Türklinke vergoldet, jede Döner-Bude zum potenziellen Start-up-Café verklärt und die Alt-Mieter rausgeworfen? Katalin Gennburg, Linke, trug das Thema jetzt ins Abgeordnetenhaus. Wie steht es um den Milieuschutz am Siemens-Campus? Die Antwort kam von Senatorin Katrin Lompscher, Linke – hier das aktuelle Ausschussprotokoll. Auch sie hat den Kiez am Rohrdamm im Blick. Die Entwicklung am Siemens-Campus werde weiter von Bezirk und Senat beobachtet, so Lompscher. Die Lage ist im Januar 2020 so: Aufwertungspotenzial und Aufwertungsdruck am Rohrdamm werden laut Senat als „hoch“ eingeschätzt, die Verdrängungsgefahr sei „durchschnittlich“. Spandau hatte bislang vor allem die Neustadt, die Altstadt und die Wilhelmstadt auf dem Schirm – da drohen Mietsteigerungen durch das TXL-Aus und begehrte Kiez-Wasserlagen (hier die entsprechenden Karten). Die Siemensstadt-Pläne sind noch zu frisch.

https://leute.tagesspiegel.de/spandau/macher/2020/02/04/110315/milieuschutzgebiet-in-siemensstadt-senatorin-lompscher-nimmt-kiez-in-den-blick/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter

AMV in eigener Sache:

 
AMV montags mit Versicherungssprechstunde

Immer montags findet in der Zeit von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9A, 13589 Berlin, eine Versicherungssprechstunde mit dem ARAG-Hauptagenten Stefan Fister statt. Dieser berät zu allen Problemen rund um Versicherungen, insbesondere zu Rechtsschutz-, privaten Haftpflicht-, Hausrats-, Unfall- und Krankenversicherungen, aber auch zur Altersvorsorge.

Der AMV unterhält bei der ARAG SE eine Gruppenmietrechtsschutzversicherung für gerichtliche Streitigkeiten zu einem Jahresbeitrag von 31,80 €.

AMV-Mitgliedern wird von der ARAG bei Abschluss einer Versicherung ein Rabatt von bis zu 20% gewährt.

Aus der Rubrik “Stadtentwicklungspolitik”:

Berliner Zeitung am 09.01.2020 – Stadtentwicklung : Pläne für die neue Siemensstadt lösen Angst vor Verdrängung aus

Steigen durch das geplante Stadtviertel die Mieten in der Nachbarschaft des Quartiers? Es gibt schlimmste Befürchtungen.

„Die Entwicklung der Siemensstadt 2.0 sehe ich ausgesprochen positiv und als großen Gewinn für den Stadtteil und ganz Berlin“, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Doch gleichzeitig müssten die Bewohner vor Verdrängung geschützt werden. „Darum brauchen die direkt angrenzenden Kieze Siemensstadt und Haselhorst dringend einen Milieuschutz“, so Buchholz. Damit wären die angestammten Mieter vor Luxussanierungen und durch Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand abgesichert.

Ähnlich sehen es Grüne und Linke. „Schon letztes Jahr haben wir im Rahmen eines überparteilichen runden Tisches dafür gesorgt, dass die Siemensstadt unter Milieuschutz gestellt werden soll“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Wir rechnen damit, dass das Bezirksamt Spandau bis Ende März die nötigen Untersuchungen abgeschlossen hat und der Milieuschutz erlassen werden kann.“ Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg fordert entschiedeneres Handeln vom Bezirk. „Wir prüfen derweil, andernfalls den Milieuschutz von Landesebene aus zu erlassen und damit die soziale Integration rings um den Zukunftsort zu stärken“, sagt sie.

Der Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt nicht nur die Forderung nach einem Milieuschutz, sondern setzt sich für einen höheren Anteil Sozialwohnungen ein. Angesichts der Tatsache, dass Siemens die Flächen bereits gehören, also kein teurer Grunderwerb nötig sei, könnten auch 50 Prozent Sozialwohnungen entstehen, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

In der rot-rot-grünen Koalition stößt er damit auf Unterstützung. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Senat gegenüber Siemens für einen höheren Anteil starkmacht, denn die Berliner brauchen viel mehr preisgünstigen Neubau“, sagt die Grünen-Abgeordnete Schmidberger. „Zumindest sollte die umliegende Bevölkerung bei der Besetzung des Wohnraums besonders berücksichtigt werden.“ Die Linken-Abgeordnete Gennburg geht noch einen Schritt weiter. „Die Umwandlung der Industrieflächen in Wohnbauareale wird enorme Bodenwertsteigerungen für Siemens bringen und muss adäquate Gegenleistungen durch Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur zur Folge haben“, sagt sie.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/siemensstadt-berlin-spandau-plaene-loesen-angst-vor-verdraengung-aus-li.4634

Der AMV wünscht allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, allen Mieterinnen und Mietern ein Glückliches Jahr 2020!