Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

rbb24.de am 23.08.2019: SPD lehnt Enteignungsinitiative vermutlich ab

Das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co enteignen” findet bei der Berliner SPD sehr wahrscheinlich keine Unterstützung. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem rbb vorliegen.

Die Berliner SPD-Spitze berät an diesem Freitag auf einer Klausurtagung, wie sie mit dem Volksbegehren umgehen soll. Dem Landesvorstand liegt dazu ein Antrag vor, in dem das Engagement der Initiative “Deutsche Wohnen und Co enteignen” zwar begrüßt, die Enteignung aber als der falsche Weg bezeichnet wird. In dem Antrag heißt es, große Vermieter seien nicht generell unsozial. Es gebe auch mieterfeindliche kleine Vermieter.

Bei Enteignungen drohten zudem hohe Entschädigungszahlungen. Und selbst wenn große Immobilieneigentümer enteignet werden sollten, blieben noch eine Million Wohnungen in privater Hand, heißt es. Deren Mietern helfe die Vergesellschaftung nicht – deutlich wirksamer sei daher ein Mietendeckel. Es gilt als wahrscheinlich, dass diese Position auch auf dem nächsten SPD-Parteitag eine Mehrheit findet.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/spd-deutsche-wohnen-beratungen-volksbegehren-berlin.html

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DER TAGESSPIEGEL am 22.08.2019: Genossenschaftsförderung in Berlin – Verhandlung über Geringverdiener-Darlehen vertagt

Bausenatorin Lompscher will Geringverdienern Geld leihen, damit sie sich teure Genossenschaftsanteile leisten können.

Florian Schmidt hat in diesen Tagen einen hohen Kapitalbedarf. Sechs Mal hat der Kreuzberger Baustadtrat zugunsten der „Diese eG“ das bezirkliche Vorkaufsrecht gezogen und damit sechs Häuser im Wert eines mittlerweile zweistelligen Millionenbetrages für die Genossenschaft erworben. Das Problem: Eine Finanzierungszusage vom Land oder von Banken hat die “Diese eG” bislang noch nicht vorliegen. Und auch eine nennenswerte Summe an Eigenkapital konnte die Genossenschaft bislang nicht bei ihren Mitgliedern einsammeln.

Sollte es den Genossen nicht gelingen, das Geld aufzutreiben, würde das auf den Grünen-Politiker Schmidt zurückfallen, denn der Bezirk steht weiterhin für die Verkaufssumme in Haftung.

Schützenhilfe bei seinem Genossenschaftsprojekt wollte dem Kreuzberger Stadtrat zuletzt Katrin Lompscher (Linke) leisten. Die Bausenatorin hat die Änderung von Verwaltungsvorschriften vorgeschlagen, um auch Geringverdienern besseren Zugang zu zinsfreien Darlehen des Landes zu verschaffen.

Denn um die Anteile der “Diese eG” zu zeichnen, müssen die Bewohner hohe Summen aufbringen – pro Quadratmeter rechnet die Genossenschaft mit 500 Euro. Ein zinsloses Darlehen der landeseigenen Investitionsbank Berlin soll es auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, die hohen Genossenschaftsanteile zu finanzieren, so der Plan der Senatorin.

Doch daraus wird so schnell nichts. Eine entsprechende Vorlage der Bausenatorin, den Kreis der Darlehensberechtigten auszuweiten, sollte eigentlich am Mittwoch vom Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Verhandlung darüber wurde ohne Begründung vertagt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/genossenschaftsfoerderung-in-berlin-verhandlung-ueber-geringverdiener-darlehen-vertagt/24928304.html

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Berliner Morgenpost am 22.08.2019: Neue Initiative gegen Enteignungen und den Mietendeckel

Das wirtschaftsnahe Bündnis „Berlin kann mehr“ fordert eine vereinfachte Bauordnung für Wohnungen und schnelle Genehmigungen statt Regulierung.

In einem angegrauten Fabrikhof in Wedding hat die neue Initiative „Berlin kann mehr“ ihr Programm vorgestellt – es sei ein Manifest gegen Enteignungen und die Deckelung von Mieten, betont der Vorsitzende Tim Kauermann. Den Mechanismen zur Regulierung des Wohnungsmarkts setzt das Bündnis Forderungen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Wohnungsbaus entgegen. „Die Entwicklungen in Berlin laufen in die falsche Richtung“, kritisiert Kauermann das Handeln des rot-rot-grünen Senats. Die Bestände großer Wohnungsunternehmen zu vergemeinschaften und das Begrenzen von Mieten sei nicht nachhaltig und führe zu einem Rückgang der Investitionen in Immobilien.

Statt wirkliche Lösungen für die Wohnungsnot zu schaffen seien Parteien mit Klientelpolitik beschäftigt und kümmerten sich zu wenig um die tatsächlichen Belange der Stadt und ihrer Bewohner, ärgert sich Kauermann, der selbst Unternehmer ist und in der Immobilienwirtschaft tätig war. Er räumt ein, dass die Forderungen von „Mut Stadt Wut“ den Parteiprogrammen von CDU und FDP durchaus nahe stehen und Vertreter der Immobilienwirtschaft die Kampagne unterstützen.

Zweite baufreundliche Initiative fordert 100.000 Sozialwohnungen

Ähnliche Ziele wie „Berlin kann mehr“ verfolgt ein Verein, der ab Sonntag vor allem in Pankow 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln will. Neben dem Abbau von Bürokratie in der Baupolitik hebt die Gruppe „Neue Wege für Berlins“ eine Kernforderung heraus: Es sollen 100.000 geförderte Wohnungen entstehen, damit sich auch Krankenschwestern und Polizisten die Miete leisten können. Als Maßnahme empfiehlt der Verein die Bebauung von großen Brachen wie dem Rand des Tempelhofer Felds oder der Elisabeth-Aue und den Rieselfeldern in Buch. Solche Potenzialgebiete habe die der rot-rot-grüne Senat voreilig aussortiert, kritisiert Sprecherin Sandra von Münster. Gerade solche besonders großen Quartiere seien besonders für den Bau von günstigen Wohnungen geeignet, argumentiert der Verein.

Im Vorstand von „Neue Wege für Berlin“ wirken Persönlichkeiten, die aus ihrem parteipolitischen Hintergrund kein Geheimnis machen – darunter Heiko Kretschmer vom Wirtschaftsforum der Berliner SPD und der frühere CDU-Finanzsenator Peter Kurth.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226854103/Neue-Initiative-gegen-Enteignungen-und-den-Mietendeckel.html

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DER TAGESSPIEGEL am 20.08.2019: Neue Wohnungen für Berlin – Senat verabschiedet „Stadtentwicklungsplan Wohnen“

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Kurs beim Bauen. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich am Dienstag auf eine Fortschreibung des sogenannten “Stadtentwicklungsplans Wohnen” (Step) geeinigt.

Während der Entwurf des Step, genau wie von Lompscher angekündigt, nicht wesentlich geändert wurde, winkte der Senat die Vorlage „Maßnahmen und Beschleunigungseffekte für den Wohnungsbau und Ausweisung zusätzlicher Gebiete“ mit durch. Darin enthalten sind zusätzlich zu den bisher als Stadtquartiere klassifizierten Gebieten Neubauviertel wie das Projekt Siemensstadt.Dort sollen im nächsten Jahrzehnt 3000 Wohnungen entstehen.

Auch das Gut Hellersdorf ist in der Vorlage aufgenommen. Auf dem Gelände des alten Stadtgutes sollen 1250 Wohnungen entstehen. Daneben werden in der Vorlage auch das Dragoner-Areal in Kreuzberg mit mindestens 500 Wohnungen sowie Späthsfelde in Treptow-Köpenick als Vorhaben genannt.

Die Opposition übte scharfe Kritik am Beschluss des Senats. CDU-Landeschef Kai Wegner bezeichnete den Step als “faulen Kompromiss” und warf Rot-Rot-Grün vor, “kein Zukunftskonzept für Berlin” zu haben. “Es fehlt der Mut zum Gestalten der Wachstumspotenziale. Ideenlos und kraftlos wird der Mangel verwaltet”, erklärte Wegner. Sein Parteikollege Christian Gräff ergänzte, die nun veröffentlichten Zahlen entsprächen der “Realitätsverweigerung”. Den Step bezeichnete er als “ziellos, planlos, lustlos”.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-wohnungen-fuer-berlin-senat-verabschiedet-stadtentwicklungsplan-wohnen/24920642.html

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DER TAGESSPIEGEL am 15.08.2019: Debatte um Vorkaufsrecht – Rot-Rot-Grün stellt sich vor umstrittene Genossenschaft

Die Opposition scheitert mit ihrem Antrag auf Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen Bezirken und „Diese eG“. Sie hatte eine genaue Prüfung dieser gefordert.

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Genossenschaft „Diese eG“ abgelehnt. Sie setzten sich damit gegen die Opposition aus CDU, FDP und AfD durch, die einen Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten unterstützt hatten.

Darin war der Senat aufgefordert worden, die Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der „Diese eG“ vorerst zu unterlassen. Stattdessen sollten alle Vorkäufe, in denen die „Diese eG“ als Käufer aufgetreten war, überprüft werden. Im Anschluss sollte nach dem Willen der CDU ein Bericht angefertigt werden, um über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der „Diese eG“ zu entscheiden.

In der Debatte über den Antrag attackierte CDU-Generalsekretär Stefan Evers den Senat scharf. „Was hier in Friedrichshain-Kreuzberg und neuerdings in Tempelhof-Schöneberg passiert, das hat eine neue, eine verwerfliche Qualität. Legal, illegal, scheißegal, das sind doch die Richtlinien Ihrer Vorkaufspolitik“, rief Evers und bezog sich damit auf Tagesspiegel-Recherchen zur „Diese eG“.

Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen zum Thema Wohnen, sagte in Richtung Opposition: „Statt das Vorkaufsrecht zu stärken und Mieter dabei zu unterstützen, werfen Sie haltlos mit Dreck auf eine Genossenschaft, die sich ehrenamtlich kümmert, um Menschen vor dem Verlust ihres Zuhauses zu schützen.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-vorkaufsrecht-rot-rot-gruen-stellt-sich-vor-umstrittene-genossenschaft/24909580.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 15.08.2019: Folgen des Mietendeckels – Wird die Miete jeder zweiten Berliner Wohnung gesenkt?

Bausenatorin Lompscher erwartet nach Start des Mietendeckels eine Flut von Anträgen zur Prüfung der Mieten – bis zu 3000 Eingaben pro Monat je Berliner Bezirk.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke) rechnet nach Informationen des Tagesspiegels damit, dass jeder zweite Mieter in Berlin mit Hinweis auf die neuen Obergrenzen einen Antrag auf Prüfung und Senkungseiner Miete stellen könnte. Dies könnte der Senatorin zufolge eine Flut von bis zu 3000 Anträgen pro Bezirk und Monat auslösen. Mit diesen Schätzungen wird die Senatorin von Anwesenden einer Informationsrunde von Branchenexperten zum Mietendeckel zitiert.

Lompschers Verwaltung sagte auf Anfrage des Tagesspiegels: „Wie viele Anträge letztlich zu bearbeiten sind, hängt von der Ausgestaltung des Gesetzes ab.“ Und dass „der entstehende Mehraufwand abgefedert werden“ müsse. Zwei Wochen vor der geplanten Vorlage des Gesetzentwurfs zur Einführung des Mietendeckels ermittelt die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Kosten und den bürokratischen Aufwand für diesen Eingriff in den Wohnungsmarkt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/folgen-des-mietendeckels-wird-die-miete-jeder-zweiten-berliner-wohnung-gesenkt/24909796.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 13.08.2019: Deutsche Wohnen will in Berlin 3000 Wohnungen verkaufen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Angebot ausloten. Finanzsenator Matthias Kollatz: Stadt zahlt keine Mondpreise.

Der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (DW) hat am Dienstag den Verkauf Tausender Wohnungen angekündigt, 3000 davon in Berlin. Zudem würden 6500 Wohnungen in Norddeutschland zur Disposition stehen. „Es ist total klar, dass es mehr und mehr Sinn macht, die Rolle des Verkäufers zu übernehmen“, sagte Michael Zahn, Vorstandschef der Deutsche Wohnen, in einer Analystenkonferenz. Dies habe aber nichts mit dem in Berlin geplanten Mietendeckel zu tun. „Wir sehen im Markt eine Menge billiges Geld und eine steigende Nachfrage“, so Zahn.

Zu den näheren Details der Verkaufsabsichten wollte sich das Unternehmen am Dienstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost nicht äußern. Unklar bleibt daher, ob die Wohnungen als große „Pakete“ verkauft werden sollen oder ob auch Einzelinteressenten die Chance auf den Erwerb einer Wohnung haben werden. Auch zu den Bezirken, in denen sich die Wohnungen befinden, wurden keine Angaben gemacht.

Deutsche Wohnen will Wohnungen verkaufen: Berlin will “ausloten”„Schon im Januar habe ich das Interesse des Landes Berlin bekundet, von der DW Wohnungen zu erwerben. Wir wollen neben verstärktem Neubau auch unsere kommunalen Bestände erweitern“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der Berliner Morgenpost. „Ich verstehe die öffentliche Äußerung von Herrn Zahn so, dass die DW dazu grundsätzlich bereit ist. Das werden wir also ausloten.“ Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Ankauf von Wohnungsbeständen eine Option. Dafür habe man insbesondere die Siedlungen im Blick, die bereits soziale Bindungen haben, um diese auch nach Auslaufen weiterzuführen, damit der Wohnraum mittel- bis langfristig bezahlbar bleibt. „Das Land Berlin wird keine Mondpreise bezahlen“, sagte er. Die Käufe müssen wirtschaftlich vertretbar sein.

„Am liebsten würden wir natürlich alles kaufen“, sagte Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir haben ein großes Interesse und werden uns das Angebot ganz besonders genau ansehen.“ Einen ganz besonderen Blick werde man natürlich auf die von der Deutschen Wohnen verlangten Konditionen werfen, sagte Buchholz. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff sagte: „Wenn der Preis stimmt, dann sind wir dafür.“ Sollte es sich aber um die unsanierten Wohnungsbestände des Unternehmens handeln, müsse der Sanierungsbedarfs vorab ermittelt werden und beim Kauf eine gewichtige Rolle spielen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226762531/Berlin-Deutsche-Wohnen-will-3000-Wohnungen-verkaufen.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 
Berliner Morgenpost am 06.08.2019: Mietendeckel – Mietenstopp für Sozialbauten in Berlin gefordert

Die Betroffenen schreiben einen Brandbrief an die Stadtentwicklungssenatorin, weil die Neuregelung nicht für alle Wohnungen gilt.

In einem Offenen Brief, den die Mieterinitiative „Kotti&Co“ an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), ihren Staatssekretär Sebastian Scheel sowie die Fraktionschefs und wohnungspolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition geschickt haben, fordern sie einen Mietendeckel auch für die rund 100.000 Sozialwohnungen in der Hauptstadt und die darin wohnenden rund 250.000 Mieter. Die Verfasser erinnern daran, dass Berliner Sozialwohnungen vom Mietendeckel ausgenommen sind. „Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es im Brief.

Die Initiative „Kotti&Co“, die maßgeblich auch am Berliner Mietenvolksentscheid beteiligt war, moniert, dass im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün längst vereinbart sei, dass die Sozialmieten gesichert und auf eine rechtlich zulässige Miete von 5,75 Euro gesenkt werden soll. „Wir fordern dieses Versprechen nun ein“, heißt es in dem Brief der Initiative, die vor allem die SPD dafür verantwortlich macht, dass das Versprechen nicht eingelöst worden sei.

Auch der Berliner Mieterverein (BMV) macht Druck. „Die Landesregierung muss in die Puschen kommen, wenn sie in dieser Legislatur ihre Versprechen einlösen will, für Sozialwohnungen ein sozialverträgliches Mietenkonzept einzuführen“, so BMV-Chef Reiner Wild.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226692301/Mietstopp-fuer-Sozialbauten-in-Berlin-gefordert.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Zeitung am 05.07.2019: „Nachhaltiger Schutz“ – Initiative Kotti & Co fordert Mietendeckel für Sozialbauten

Der geplante Mietendeckel in Berlin soll für etwa 1,5 Millionen Mietwohnungen des freien Marktes gelten, nicht aber für die Sozialwohnungen in der Stadt. Das nimmt die Mieterinitiative Kotti & Co jetzt zum Anlass, um von SPD, Linken und Grünen eine lange versprochene Reform des sozialen Wohnungsbaus einzufordern – inklusive Mietensenkung.

Altes Fördersystem führte zu hohen Mieten bei Sozialwohnungen

„Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es in einem offenen Brief, der an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Vertreter der Koalition gerichtet ist. Kotti & Co begrüßt darin zwar den Mietendeckel für die Wohnungen des freien Marktes, weist aber darauf hin, dass die etwa 250.000 Mieter in den fast 100.000 Sozialwohnungen „noch immer keinen nachhaltigen Schutz bekommen“ haben. Dabei habe die Regierung diesen Schutz zugesagt. Laut Koalitionsvereinbarung sollte „innerhalb der ersten 100 Tage“ über die Reform des sozialen Wohnungsbaus entschieden werden. Die 100 Tage sind lange vorbei. Mittlerweile regieren SPD, Linke und Grüne seit zweieinhalb Jahren.

Kotti & Co macht jetzt Druck, damit auch die übrigen Versprechen eingehalten werden. Die Mieterinitiative fordert, dass die Koalition die Mieten auf durchschnittlich 5,75 Euro je Quadratmeter absenkt – für unterste Einkommen sogar auf 4 Euro. Zugleich erhebt Kotti & Co den Vorwurf, dass „vor allem Teile der SPD eine Einigung der drei Regierungsfraktionen zur Rettung der Sozialwohnungen“ verhindert hätten, samt einer Mietsenkung.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-nachhaltiger-schutz–initiative-kotti—co-fordert-mietendeckel-fuer-sozialbauten-32966262

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

rbb24.de am 02.08.2019: Berliner Zweckentfremdungsverbot prallt an Airbnb ab

Seit einem Jahr gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbot. Trotz drohender Strafen fehlt bei 85 Prozent der Ferienunterkunft-Inserate auf Airbnb die vorgeschriebene Registriernummer.

Wer Gästen ein Zimmer überlässt, muss seit dem 1. August 2018 eine Registriernummer des Bezirksamtes anführen. Wer seine Wohnung an Touristen vermietet, benötigt sogar eine Genehmigung. Doch diese haben auch ein Jahr später die wenigsten Anbieter. 85 Prozent der aktiven Inserate beim Marktführer Airbnb haben nach wie vor keine Registriernummer angegeben. Das zeigt eine exklusive rbb|24-Datenauswertung, die mit Hilfe des Datenportals insideairbnb.com erstellt wurde. Ihnen drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro.

Nur 1.882 der 13.905 inserierten Unterkünfte geben im Inserat beim amerikanischen Zimmervermittler Airbnb die Registriernummer an. Deren Anteil ist in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Im November 2018 waren 90 Prozent der Inserate ohne Registriernummer, im März dieses Jahres immerhin 87 Prozent. Aktuell sind 85 Prozent nicht registriert.

Mitte Juli meldete die Nachrichtenagentur dpa, dass Berlin rund 1,5 Millionen Euro Bußgeld eingenommen hat und mehr als 250 Ferienwohnungsbetreiber entsprechende Bescheide bekommen haben.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/85-Prozent-missachten-Zweckentfremdungsverbot-Berlin-Airbnb.html