Archiv des Autors: amv

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

Berliner Zeitung am 05.03.2020: Mietendeckel – Vonovia muss für viele Berliner die Miete senken

Der Konzern erwartet in Berlin Einbußen von 10 Millionen Euro.

Für Tausende Berliner Mieter des Immobilienkonzerns Vonovia dürfte infolge des die Miete sinken. Vonovia-Chef Rolf Buch sagte am Donnerstag, er rechne damit, dass sein Unternehmen für ein Drittel der rund 40.000 Wohnungen in der Hauptstadt die Mieten senken müsse. Das mache zehn Millionen Euro weniger an Mieteinnahmen pro Jahr aus.

Mit dem Inkrafttreten des Mietendeckels am 23. Februar werden die Mieten in Berlin auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren. Ab November gilt zudem, dass Mieten reduziert werden müssen, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen der Mietentabelle liegen. Aus Buchs Angaben ergibt sich grob gerechnet im Schnitt eine um  60 Euro geringere Monatsmiete je betroffener Wohnung. Vonovia kündigte an, wegen des Mietendeckels 2020 keine Wohnungen in Berlin zu modernisieren. Die Vonovia hat bundesweit 356.000 Mietwohnungen, 42.241 davon in der Hauptstadt.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-vonovia-muss-fuer-viele-berliner-die-miete-senken-li.77834

AMV im Lichte der Presse:

bz-berlin.de am 05.03.2020: Nach Inkrafttreten des Mietendeckels – Tausende Mieten in Berlin sind schon im Sinkflug!
Nach Inkrafttreten des neuen Mietendeckels verschicken Vermieter jetzt die ersten Absenkungen. Betroffen sind in dieser frühen Phase aber nur Berliner, die seit dem letzten Sommer (Stichtag 18. Juni) eine Erhöhung im Briefkasten hatten. Heißt: Ihr Vermieter hatte damals das Einfrieren der Mieten durch den rot-rot-grünen Senat nicht akzeptiert.

Gleich 1000 Briefe verschickte die Gewobag in Spandau und Reinickendorf. Das landeseigene Unternehmen hat dort im Dezember 6000 Wohnungen gekauft und zunächst alle Verträge überprüft. Dort, wo der private Verkäufer ADO vor der Übergabe noch schnell erhöht hatte, wird jetzt gesenkt. Die Gewobag zahlt sogar zu viel gezahlte Summen zurück, obwohl sie per Gesetz dazu nicht verpflichtet wäre.

„Das ist die einzig richtige Entscheidung“, lobt Marcel Eupen vom Alternativen Mieterschutzbund. Im Schnitt geht es um 30 bis 60 Euro im Monat.

https://www.bz-berlin.de/berlin/tausende-mieten-in-berlin-sind-schon-im-sinkflug

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 04.03.2020: Folge des Mietendeckels – Gewobag zahlt Geld an 1000 Berliner Haushalte zurück

Die Landesfirma hatte in Spandau und Reinickendorf privatisierte Wohnungen zurückgekauft. Sie musste die Mieterhöhungen zurücknehmen und zahlt nun Geld zurück.

Die landeseigene Gesellschaft Gewobag nimmt – anders als vom Vorstand ursprünglich erklärt – 1000 Mieterhöhungen in der Spandauer Siedlung im Umfeld der Heerstraße zurück.

Die Mieter dürfen sich nun über Gutschriften auf ihren Mietkonten freuen. Für das Landesunternehmen wird das teuer, doch die Gewobag wollte sich dazu und zu „weiteren Details nicht äußern“.

Die Gewobag hatte die rund 5800 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf von der privaten ADO Properties im vergangenen Jahr für angeblich 920 Millionen Euro zurückgekauft.

Dieser Betrag von 920 Millionen Euro ist ein Vielfaches des Preises, zu dem die früher schon landeseigenen Wohnungen unter dem damals rot-roten Senat privatisiert worden waren. Kurz vor dieser nun vollzogenen Rekommunalisierung der Wohnungen hatte Verkäufer ADO die Mieterhöhungen verschickt.

Erst Tagesspiegel-Veröffentlichungen der Mieterhöhungen, die dem „Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund“ vorlagen, hatten eine heftige politische Debatte im Senat ausgelöst.

Zumal ein Gewobag-Vorstand erklärt hatte, die Landesfirma werde keine Mieterhöhungen zurücknehmen, sofern diese rechtmäßig sind. Allgemein gilt: Je höher die Mieteinnahmen sind, desto höher ist der Kaufpreis einer Immobilie. Da nun weniger Mieten als vorgesehen fließen, dürfte die Wirtschaftlichkeit der teuer bezahlten Wohnungen mächtig eingetrübt sein.

Für die Gewobag werden die 5800 Wohnungen zunehmend zu einer Belastung. Die landeseigene Firma erklärte, die Mieterhöhungen seien ihr beim Kauf nicht bekannt und „nicht Grundlage wirtschaftlicher Entscheidungen“ gewesen.

Die Rückzahlungen von Mieteinnahmen schmälern aber die Bilanz.

Hinzu kommt, dass das städtische Unternehmen die nach Angaben von Marktinsidern teuer bezahlten Wohnungen außerdem noch für viel Geld sanieren muss, weil Teile des Bestands mit dem krebserregenden Baustoff Asbest belastet sind.

Dies hatte der Senat auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitgeteilt. Auch die Kosten dafür seien im Kaufpreis berücksichtigt, hieß es.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/folge-des-mietendeckels-gewobag-zahlt-geld-an-1000-berliner-haushalte-zurueck/25610632.html

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

 

Berliner Morgenpost am 04.03.2020: Mietendeckel – Gekaufte Wohnungen: Gewobag nimmt Mieterhöhungen zurück

1000 Mieter in Spandau und Reinickendorf hatten trotz Mietendeckel vom vorherigen Eigentümer der Wohnungen Mieterhöhungen erhalten.

Die Erleichterung dürfte bei den Mietern groß sein: Für rund 1000 Wohnungen im Spandauer Kiez Heerstraße Nord und in Reinickendorf nimmt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag Mieterhöhungen zurück. Dies betrifft Wohnungen, die die Gewobag im vergangenen September vom luxemburgischen Unternehmen Ado Properties gekauft hatte. Vor der Übernahme hatte Ado Properties, trotz des Mietendeckels, noch Schreiben an Bewohner geschickt und höhere Mieten gefordert.

„Wir haben die von der Ado veranlassten Mietänderungen zwischen dem 1. Juli und 1. Dezember 2019 mit Übernahme der rund 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf einer sorgfältigen Prüfung unterzogen“, teilt nun eine Sprecherin der Gewobag auf Nachfrage mit. Resultierend daraus nehme man alle Mietänderungen, die nach dem 18. Juni gefordert wurden, zurück – das betreffe sowohl Erhöhungen, denen die Mieter nicht zugestimmt haben, als auch solche, die von den Bewohnern akzeptiert wurden.

Gewobag verweist in Schreiben an Mieter auf den Mietendeckel

Anlass für die Rücknahme ist der Mietendeckel. Die Eckpunkte dafür hatte der Senat am 18. Juni 2019 beschlossen, am 23. Februar ist das Gesetz in Kraft getreten. In einem Schreiben an Mieter, aus dem der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund zitiert, heißt es, der Mietendeckel lege fest, dass die Kaltmiete ohne Betriebskosten sowie Kosten für Heizung und Warmwasser auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren wird. Die Mietanpassung der Kaltmiete werde daher zurückgenommen.

Die Gewobag hatte sich lange zurückhaltend gegeben, was die Mieterhöhungen betraf, und damit Kritik von verschiedenen Seiten hervorgerufen. Das Unternehmen hatte erklärt, die Forderungen der Ado seien zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht bekannt gewesen. Noch im Dezember hieß es, man werde „nach der erfolgreichen Integration der Wohnungen“ die rechtliche Wirksamkeit vereinbarter Mieterhöhungen und die Einhaltung aller gesetzlichen Neuregelungen prüfen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article228613877/Gekaufte-Wohnungen-Gewobag-nimmt-Mieterhoehungen-zurueck.html

AMV im Lichte der Presse:

 

Berliner Kurier am 03.03.2020: Mietendeckel – Die ersten Berliner erhalten Geld zurück

Wenige Tage, nachdem der Mietendeckel in Kraft getreten ist, haben die ersten Vermieter die Miete reduziert. Betroffen sind Bewohner, deren Miete zwischen dem 18. Juni 2019 und dem Inkrafttreten des Mietendeckels am 23. Februar 2020 erhöht wurde. Denn mit dem Mietendeckel wurden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren.

Die landeseigene Gewobag teilte Mietern in Spandau jetzt mit, dass sie die noch 2019 vom privaten Eigentümer der Wohnungen ausgesprochenen Mieterhöhungen zurücknimmt. Die Gewobag hatte die Wohnhäuser an der Heerstraße-Nord zum 1. Dezember 2019 von der ADO Properties übernommen.

Fast 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf kamen dabei wieder in die Hand eines kommunalen Unternehmens. Die ADO hatte die Mieten noch vor der Übergabe an die Gewobag erhöht. Anders als die Ideal reduziert die Gewobag die Miete  nicht erst nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels, sondern rückwirkend zum 1. September. „Das sich ergebende Guthaben wird ihrem Mietkonto gutgeschrieben“, teilt die Gewobag einem Mieter mit. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) begrüßt die Rücknahme der Erhöhungen. „Die Erteilung von Gutschriften ist die richtige Entscheidung, da einzig sie den Zielen des Gesetzes für den Mietendeckel gerecht wird und nur so eine Gleichstellung der Gewobag-Neumieter im Vergleich zu den Gewobag-Altmietern gewahrt ist“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen.

https://www.berliner-kurier.de/kiez/die-ersten-berliner-erhalten-geld-zurueck-li.77595

AMV im Lichte der Presse:

 

Berliner Zeitung am 03.03.2020: Wohnen – Mietendeckel in Berlin: Erste Mieter bekommen Geld zurück

Einige Vermieter reduzieren jetzt ihre monatlichen Forderungen – trotz rechtlicher Bedenken. Die Mieter freut’s.

Wenige Tage, nachdem der in Kraft getreten ist, haben die ersten Vermieter die Miete reduziert. Betroffen sind Bewohner, deren Miete zwischen dem 18. Juni 2019 und dem Inkrafttreten des Mietendeckels am 23. Februar 2020 erhöht wurde. Denn mit dem Mietendeckel wurden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren.

Gewobag nimmt Mieterhöhungen zurück

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag teilte Mietern in Spandau jetzt mit, dass sie die noch 2019 vom damaligen privaten Eigentümer der Wohnungen ausgesprochenen Mieterhöhungen zurücknimmt. Die Gewobag hatte die Wohnhäuser an der Heerstraße-Nord zum 1. Dezember 2019 von der ADO Properties übernommen. Fast 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf kamen dabei wieder in die Hand eines kommunalen Unternehmens. Die ADO hatte die Mieten für viele Wohnungen vor der Übergabe an die Gewobag erhöht.

Im Fall eines Mieters aus der Maulbeerallee schreibt die Gewobag, die Mieterhöhung, die zum 1. September wirksam geworden sei, werde nun zurückgenommen. Anders als die Ideal Versicherung reduziert die Gewobag die Kaltmiete aber nicht erst vom Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels, sondern rückwirkend zum 1. September. „Das sich ergebende Guthaben wird ihrem Mietkonto gutgeschrieben“, teilt die Gewobag dem Mieter mit. Im Fall eines weiteren Mieters aus der Maulbeerallee, der dem Mieterhöhungsverlangen noch nicht zugestimmt hatte, nimmt die Gewobag das Erhöhungsverlangen zurück. Dieser Mieter soll seine alte Miete einfach weiter zahlen.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) begrüßt die Rücknahme der Mieterhöhungen durch die Gewobag und die Gutschrift der bereits kassierten Beträge rückwirkend zum 1. September.„Die Erteilung von Gutschriften ist die richtige Entscheidung, da einzig sie den Zielen des Gesetzes für den Mietendeckel gerecht wird und nur so eine Gleichstellung der Gewobag-Neumieter im Vergleich zu den Gewobag-Altmietern gewahrt ist“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen. Hervorzuheben sei besonders die rückwirkende Erstattung der Miete vom September an, weil „es zurzeit noch äußerst fraglich ist“, ob Mietern überhaupt ein Rückforderungsanspruch auch für den Zeitraum zwischen dem 18. Juni 2019 und dem Inkrafttreten des Mietendeckels zustehe, so der AMV-Chef.

Senkung erst ab 23. Februar nötig

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte am Dienstag auf Anfrage klar, dass eine höhere Miete als jene vom 18. Juni 2019 erst „ab dem Tag des Inkrafttreten“ des Mietendeckels am 23. Februar   verboten sei. Die Miete sei von diesem Zeitpunkt an „auf die zulässige Miete“ zu reduzieren. Für wie viele Mieter die landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieten nach Inkrafttreten des Mietendeckels wieder reduzieren, ist der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht bekannt. „Es liegen keine Informationen dazu vor“, so Behördensprecherin Katrin Dietl. Allerdings seien die städtischen Wohnungsgesellschaften vor dem 18. Juni 2019 gebeten worden, vor dem Hintergrund der Einführung des Mietendeckels auf Mieterhöhungen zu verzichten.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-in-berlin-erste-mieter-bekommen-geld-zurueck-li.77573

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 03.03.2020: Gewobag macht Mieterhöhungen rückgängig – Das lange Warten der Mieter hat ein Ende

Die Mieter an der Heerstraße Nord können aufatmen. Die Gewobag nimmt die ADO-Mieterhöhungen zurück. Entsprechende Briefe gingen an die Betroffenen raus.

Das große Bangen im Kiez Heerstraße Nord hat ein Ende. Die Gewobag will die Mieterhöhungen der ADO zurücknehmen und zwar rückwirkend zum 1. September beziehungsweise zum 1. November 2019. Was bisher an erhöhter Nettokaltmiete gezahlt wurde, soll als Guthaben auf die Mieterkonten zurückfließen.

Das teilte die Gewobag jetzt schriftlich den betroffenen Mietern mit. So heißt es etwa in einem Brief vom 25. Februar an die Mieter in der Maulbeerallee 31a: „Das nunmehr beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen Berlin, kurz Mietendeckel genannt, legt fest, dass die Kaltmiete auf den Stand des 18. Juni 2019 eingefroren wird. Die Mietanpassung der Kaltmiete wird daher zurückgenommen.“

Mieterversammlung im Januar brachte keine Klärung

Wie mehrfach berichtet, hatte die private ADO vor dem Verkauf ihrer rund 3400 Wohnungen in Staaken an das Land Berlin Mieterhöhungen zum 1. September oder 1. November 2019 ausgesprochen. Die städtische Gewobag übernahm die Wohnungen aber erst zum 1. Dezember 2019 in ihren Bestand. Längere Zeit war unklar, ob es bei den Erhöhungen der Nettokaltmiete bleibt. Auch eine große Mieterversammlung mit Senatsvertreter, Mietergruppen, Mieterbeiräten und dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) Ende Januar hatte die Frage nicht klären können.

So wird man dem Mietendeckel gerecht

„Dass die Gewobag nicht nur die ADO-Mieterhöhungen zurückgenommen, sondern auch den jeweiligen Erhöhungsbetrag als Guthaben den Mieterkonten gutgeschrieben hat, begrüßen wir ausdrücklich“, kommentiert Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV. „Und das, obwohl zurzeit noch äußerst fraglich ist, ob Mietern überhaupt ein Rückforderungsanspruch für den Zeitraum zwischen dem 19. Juni 2019 als Stichtag und dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 23. Februar 2020 zusteht.“ Die Erteilung der Gutschriften sei jedoch die einzig richtige Entscheidung gewesen, denn nur so werde man dem Gesetz zum Mietendeckel gerecht und wahre die Gleichstellung der Gewobag-Neumieter gegenüber den Altmietern.

https://www.berliner-woche.de/staaken/c-bauen/das-lange-warten-der-mieter-hat-ein-ende_a255490

Pressemitteilung 06/2020 

 

Kiez Heerstraße Nord: Gewobag nimmt ADO-Mieterhöhungen rückwirkend zurück und erstattet Mieterhöhungsbeträge

Die Gewobag hat unmittelbar nach Inkrafttreten des „Mietendeckel-Gesetzes” mit Schreiben vom 25.02.2020 bei diversen Mietparteien im Kiez Heerstraße Nord in Staaken die ADO-Mieterhöhungen aus Juni bzw. August 2019 rückwirkend zum 01.09. bzw. zum 01.11.2019 zurückgenommen und den jeweiligen Erhöhungsbetrag als Guthaben den Mieterkonten gutgeschrieben.

In den maßgeblichen Schreiben heißt es wie folgt:

„Sehr geehrte Frau …,

Sehr geehrter Herr …,

Sie haben vom bisherigen Verwalter eine Mieterhöhung zum 01.09.2019 (alternativ: 01.11.2019) erhalten. Das nunmehr beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), kurz Mietendeckel genannt, legt fest, dass die Klatmiete (ohne Betriebskosten sowie Kosten für Heizung und Warmwasser) auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren wird. Die Mietanpassung der Kaltmiete wird daher zurückgenommen.

Da die Mieterhöhung bereits mietwirksam wurde, haben wir rückwirkend zum 01.09.2019 (alternativ: 01.11.2019) die Kaltmiete angepasst. Das sich ergebende Guthaben wird ihrem Mietkonto gutgeschrieben.”

Zur Erinnerung: Mieterhöhungen unmittelbar vor Verkauf

Kurz vor dem Abschluss des Anteilskaufvertrags im September mit der Gewobag über den Verkauf sämtlicher Anteile an den Ofek-Tochtergesellschaften, die Eigentümer von 23 Immobilienobjekten mit insgesamt ca. 5.800 Wohneinheiten in Spandau und Reinickendorf sind, ließ die ADO Properties S.A. durch die ADO Immobilien Management GmbH im Juni und August 2019 zahlreiche Mieterhöhungsverlangen an ihre Mieter in Staaken verschicken. Die Mieterhöhungen wurden von der ADO zum 01.09. bzw. 01.11.2019 ausgesprochen. Die Übernahme durch die Gewobag erfolgte zum 01.12.2019. Die Gewobag kam so in den Genuss höherer Nettokaltmieten.

Kommentar des AMV:

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der bereits mit Pressemitteilung vom 22.10.2019 vehement die Rücknahme gefordert hatte (http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2019/10/pressemitteilung-31-2019-2/), begrüßt es außerordentlich, dass die Gewobag nicht nur die ADO-Mieterhöhungen aus Juni bzw. August 2019 rückwirkend zum 01.09. bzw. zum 01.11.2019 zurückgenommen hat, sondern insbesondere, dass sie darüber hinaus auch den jeweiligen Erhöhungsbetrag als Guthaben den Mieterkonten gutgeschrieben hat und dies, obwohl es zurzeit noch äußerst fraglich ist, ob Mietern überhaupt ein Rückforderungsanspruch auch für den Zeitraum zwischen dem 19.06.2019 (Stichtag) und dem 23.02.2020 (Inkrafttreten) zusteht”, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.

„Die Erteilung von Gutschriften ist die richtige Entscheidung, da einzig sie den Zielen des Gesetzes für den Mietendeckel gerecht wird und nur so eine Gleichstellung der „Gewobag-Neumieter“ im Vergleich zu den „Gewobag-Altmietern“ gewahrt ist”, so Eupen.

Berlin, den 04.03.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Aus der Rubrik “Veranstaltungen”:

 

Spandauer Volksblatt am 03.03.2020: Mietendeckel aktiv, was passiert nun?

Haselhorst. Der Mietendeckel ist seit dem 23. Februar in Kraft. Doch was genau bringt er den Mietern? Und was heißt Mietenstopp? Gilt der Mietendeckel für alle Wohnungen und auch für Staffelmieten? Welche Rolle spielt der Stichtag 18. Juni 2019? Was passiert bei einer Wiedervermietung, und was mit Ein- und Zweifamilienhäusern? Diese und weitere Fragen zum Mietendeckel will eine Infoveranstaltung beantworten, zu der der Gemeinwesenverein Haselhorst und der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) am Donnerstag, 12. März, in den Burscheider Weg 21 einladen. Beginn ist um 17.30 Uhr.

https://www.berliner-woche.de/haselhorst/c-bauen/mietendeckel-aktiv-was-passiert-nun_a254707

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

rbb24.de am 27.02.2020: Berliner Verwaltung muss aufstocken – 200 neue Mitarbeiter für Mietendeckel nötig

Berlin benötigt für die Umsetzung des Mietendeckels 200 neue Mitarbeiter. Bis November muss sich die Verwaltung personell und fachlich auf den Mietendeckel vorbereiten. Erst dann können überhöhte Mieten in bestehenden Verträgen abgesenkt werden.

Nach rbb-Informationen werden dafür zusätzlich 153 Beschäftigte bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gebraucht sowie 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Bezirken.

Die Beschäftigtenvertretung der Berliner Verwaltung bewertet den Zeitplan als ambitioniert. Das sei nur machbar, wenn bereits jetzt bei Auswahlverfahren, Schulungen sowie dem IT-System alles reibungslos laufe, sagte Daniela Ortmann vom Hauptpersonalrat dem rbb.

Möglicherweise zu wenig Bewerber

In einigen Bezirken gibt es allerdings noch keine Termine für die Stellenausschreibungen. Ortmann befürchtet, dass es hier zu Verzögerungen kommt: Das könne der Flaschenhals werden. Weitere Probleme erwartet sie, weil die Stellen befristet sind und sich deshalb möglicherweise nicht genug geeignete Bewerber finden.

Wenn der Mietendeckel den rechtlichen Überprüfungen standhält, würden laut einer Schätzung der Senatsverwaltung etwa 340.000 Menschen in der Hauptstadt zu viel Miete zahlen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/berlin-mietendeckel-neue-mitarbeiter-verwaltung.html