Archiv der Kategorie: Gerichtsentscheidungen

Aus der Rubrik “Gerichtsentscheidungen”:

Verwaltungsgericht Berlin – VG 6 L 250.17, Beschluss vom 27.03.2017: Auskunftsanspruch bei Zweckentfremdung von Wohnraum

DER TAGESSPIEGEL am 31.03.2017: Zweckentfremdungsverbot in Berlin – Portale müssen Daten von Anbietern illegaler Ferienwohnungen rausgeben

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Internetportale sind verpflichtet, Namen und Adressen von Vermietern illegaler Ferienwohnungen den Bezirken mitzuteilen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/zweckentfremdungsverbot-in-berlin-portale-muessen-daten-von-anbietern-illegaler-ferienwohnungen-rausgeben/19594430.html

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Frankfurter Rundschau am 30.03.2017: Wende im Mietrecht

BGH stärkt das Recht von Mietern beim Eigenbedarf.

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat in einem Urteil die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Danach ist es für Vermieter nicht mehr so ohne weiteres möglich, Mietern zu kündigen, weil man Büro- oder Geschäftsräume benötigt. Der Vermieter muss künftig beim sogenannten Eigenbedarf in jedem Einzelfall nachweisen, dass er gewichtige Nachteile erleidet, wenn er die Räume einer Immobilie nicht selbst nutzen kann.

http://www.fr.de/politik/meinung/gelesen/fuer-sie-gelesen-wende-im-mietrecht-a-1252308

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Berliner Abendschau am 29.03.2017: Urteil zur Mietpreisbremse

Landgericht Berlin entscheidet zugunsten der Mieter

Im Streit über die gesetzliche Mietpreisbremse hat auch das Landgericht Berlin zugunsten des Mieters entschieden. Die Zivilkammer 65 hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit muss die Frau ihrem Mieter für einen Zeitraum von fünf Monaten rund 1.105 Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen.

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Landgericht-Berlin-entscheidet-zugunsten/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=41875316

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Landgericht Berlin – 65 S 424/16, Urteil vom 29.03.2017

DER TAGESSPIEGEL am 29.03.2017: Wohnungsnot in Berlin – Berliner Landgericht tritt auf die Mietenbremse

Erstmal einziehen, auch wenn es teuer ist, und dann versuchen, die Miete zu senken: Dieser Trick funktioniert auch weiterhin. Das Berliner Landgericht gab einem Mieter Recht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-berliner-landgericht-tritt-auf-die-mietenbremse/19586220.html

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BGH – VIII ZR 285/15, Beschluss v. 24.01.2017: Keine Zusammenfassung von Grundsteuer und Straßenreinigung in einer Position

haufe.de am 23.03.2017: Vermieter muss Betriebskosten in der Abrechnung aufschlüsseln

Für die Differenzierung der Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist es notwendig, aber auch ausreichend, die Kosten nach den Ziffern des Betriebskostenkatalogs aus der Betriebskostenverordnung aufzuschlüsseln.

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-vermieter-muss-betriebskosten-aufschluesseln_258_406364.html

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Amtsgericht Lichtenberg – 2 C 202/16, Urteil vom 28.09.2016: Die Abteilung 2 des Amtsgerichts Lichtenberg hat in einem am 28.09.2016 verkündeten Urteil die Vorschriften über die Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.

Stiftung Warentest am 21.03.2017 – Mutmacher: Laura H. klagte die Miet­preisbremse ein

„Zuerst habe ich den Vermieter ange­schrieben und verlangt, dass der Mietspiegel einge­halten wird“, sagt Laura H.. Doch die Deutsche Wohnen blieb stur. Laura H. klagte und bekam vom Amts­gericht Berlin-Lichten­berg in vollem Umfang recht (Az. 2 C 202/16).

https://www.test.de/Mutmacher-Laura-H-klagte-die-Mietpreisbremse-ein-5153364-0/

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BGH – VIII ZR 1/16, Beschluss v. 21.2.2017: Da die Minderung kraft Gesetzes eintritt, reicht es aus, wenn der Mieter einen konkreten Sachmangel darlegt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt.

haufe.de am 17.03.2017: Mietminderung wegen Lärm in der Wohnung

Mindert ein Mieter wegen Lärmbelastung der Wohnung die Miete, muss er nur darlegen, wie sich der Lärm bemerkbar macht. Zur Mangelursache muss er nichts vortragen. Nennt er dennoch eine Ursache, engt dies sein Minderungsrecht nicht auf solche Mängel ein, die auf dieser Ursache beruhen.

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mietminderung-wegen-laerm-in-der-wohnung_258_405224.html

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Amtsgericht Frankfurt am Main – 33 C 1156/16, Urteil vom 16.11.2016: Vermieter darf keinen Haus­tür­schlüssel behalten – auch nicht für Notfälle

Er muss dem Mieter alle Schlüssel aushändigen, wenn keine anderen Ver­einbarungen getroffen wurden.

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Urteil_Vermieter_darf_keinen_Haustuerschluessel_behalten_-_auch_nicht_fuer_Notfaelle.d3743.html

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Bundesgerichtshof (BGH – I ZR 154/15, Urteil vom 06.10.2016) urteilt zu Tauschbörsennutzung

Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. am 07.03.2017: Anschlussinhaber muss Computer von Familienmitgliedern nicht durchsuchen

http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/bgh-urteil-filesharing

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Amtsgericht Lingen – 4 C 529/16, Urteil vom 12.10.2016: Nur Anspruch auf übliche Vergütung

anwaltsregister.de am 17.02.2017 – Schlüssel­dienst-Abzocke: Kunde kann Geld für zu hohe Rechnung zurück­fordern

Schlüssel­dienste dürfen nicht mehr als 111,60 Euro verlangen

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Schluesseldienst-Abzocke_Kunde_kann_Geld_fuer_zu_hohe_Rechnung_zurueckfordern.d3812.html